Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen

1. Angebote und Auftragsabwicklung

1.1 Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend.

1.2 Die Annahme von Aufträgen wird schriftlich bestätigt. Erst mit unserer Auftragsbestätigung gelten die Aufträge als angenommen.Das gleiche gilt bei Sofortlieferung ohne Auftragsbestätigung.

1.3 Bei Anfragen, Kataloganforderungen und bei Entgegennahme von Aufträgen werden Daten gespeichert.

2. Preise

Die Preise gelten ab Erfüllungsort für die Lieferung in Euro, zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.

3. Erfüllungsort

3.1 Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Käufers ist Frankenthal.

3.2 Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Ort, wo sich die Ware zum Zwecke des Versandes oder einer etwa vereinbarten Übergabe an den Käufer befindet.

4. Versand

Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl können uns gegenüber keine Ansprüche abgeleitet werden.

5. Transportgefahr

Der Gefahrübergang erfolgt unbeschadet Ziff. 4 mit der Übergabe an die mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person, Firma oder Anstalt.

6. Umfang der Leistung

Alle Angaben in Abbildungen, Prospekten, Katalogen und in der Werbung stellen neben der Produktbeschreibung keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Solche Angaben sind nur verbindlich, wenn sie als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

7. Lieferzeit - Lieferpflicht

7.1 Die Lieferfrist, sofern vereinbart, beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung.

7.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort der Versendung verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

7.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, allen Fällen von höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, befreit uns dies für die Dauer

der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung.

7.4 Unbefriedigende Auskünfte über Käufer berechtigen uns, Abschlüsse und Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren.

8. Aufrechnung oder Zurückhaltung

Eine Aufrechnung des Käufers mit etwaigen von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Das gilt auch für den kaufmännischen Verkehr unter Einbezug der Zurückbehaltung von Zahlungen.

9. Montage

9.1 Rechtzeitig vor Montagebeginn hat der Käufer die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Energieleitungen oder ähnlicher Anlagen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

9.2 Wird die Montage gegen Einzelberechnung durchgeführt, vergütet uns der Käufer die bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie die Reisekosten. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit, wobei für An- und Abfahrt der tatsächliche Aufwand berechnet wird.

10. Abnahme

10.1 Die Gefahr geht am Tage der Abnahme auf den Käufer über. Dies gilt auch für Teilabnahmen, so diese nach Art und Beschaffenheit der Teilleistungen herbeigeführt werden können.

10.2 Verlangt der Käufer keine Abnahme, so gilt die Leistung nach Ablauf von 10 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung als abgenommen. Dies gilt auch für Teilabnahmen.

10.3 Wird die Leistung auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung und weitere erforderliche Reisen hat der Käufer zu tragen.

11. Mängelrüge (Beanstandungen)

11.1 Bei Beanstandungen der Art, der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware haften wir nur, wenn der Käufer die Ware auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit überprüft und uns dabei entdeckte Mängel mit genauer Beschreibung unverzüglich und schriftlich anzeigt. Versäumt der Käufer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelrüge, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware auch wegen dieser Mängel als genehmigt.

11.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware.

11.3 Keine Gewährleistung wird übernommen für fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschteile mangelhafter Einbauteile oder für Fehler, die durch elektronische oder elektrische Einflüsse oder gleichartige Tatbestände entstanden sind.

11.4 Die Gewährleistung wird auch aufgehoben, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchführt.

11.5 Bei begründeten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.6 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wählt der Käufer wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, verzichtet er auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

12. Schadensersatzansprüche

Wir haften nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haften wir nicht. Dies gilt nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung.

13. Zahlung, Verzug, Fälligkeit

13.1 Rechnungen sind zahlbar sofort nach erfolgter Rechnungstellung oder nach in der Rechnung angegebenem Zahlungsziel

13.2 Gerät der Käufer in Verzug, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt

gelieferte Ware abzüglich der dabei anfallenden Kosten (in der Regel 20% des Warenwertes) zurückzunehmen.

13.3 Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bleiben in jedem Falle von diesen Maßnahmen unberührt.

13.4 Wenn wir Mitteilung über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers erhalten, oder wenn der Käufer Vorräte oder Außenstände als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, haben wir das Recht, alle Zahlungsvereinbarungen aufzuheben, sofortige Barzahlung, oder Rücksendung der Ware zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Vorauszahlung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Unsere Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung getilgt hat. Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentums an der gelieferten Ware treffen wollen. Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware geltend machen, hat der Käufer uns hiervon unverzüglich zu benachrichtigen und uns bei dem Nachweis unseres Eigentums zu

unterstützen.

14.2 Nehmen wir aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts die gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich das Amtsgericht Frankenthal. Treten wir als Kläger auf, sind wir befugt, das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen

16. Anerkenntnis

Obige Bedingungen gelten für alle Verkäufe. Der Käufer anerkennt sie durch Kaufabschluss sowie durch widerspruchslose Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir diese schriftlich bestätigen.


Frankenthal, August 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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